Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderung

1 Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion Thema: Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderung Der Landtag möge beschließen, die Staatsregierung zu ersuchen, 1. zu berichten a. wie viele Parkausweise (blauer Parkausweis, orangener Parkausweis und nach der VwV Parkerleichterungen) für Menschen mit Behinderung derzeit im Freistaat Sachsen ausgestellt sind und b. wie viele ausgewiesene Schwerbehindertenparkplätze derzeit im Freistaat Sachsen vorhanden sind; 2. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die geplante und zugesagte Überführung für die neu festgelegten, erforderlichen Kriterien des Merkmals „aG“ aus der VwV-StVO in das Sozialrecht erfolgt und die dann vorgelegten Änderungen zügig in Landesrecht umzusetzen. Dresden, 24. März 2016 Frank Kupfer MdL Dirk Panter MdL CDU-Fraktion SPD-Fraktion b.w. DRUCKSACHE 6/4723 Eingegangen am: 31.03.2016 Ausgegeben am: 01.04.2016 Unterzeichner: Frank Kupfer Datum: 24.03.2016 Unterzeichner: i. V. Dagmar Neukirch Datum: 31.03.2016 Begründung: Im Freistaat Sachsen sind Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderung mit dem EU- einheitlichen blauen Parkausweis, den bundesweit gültigen orangenfarbenen Parkausweis und nach der VwV Parkerleichterungen des SMWA möglich. Schon jetzt ermöglicht die VwV Parkerleichterungen Personen mit den Voraussetzungen für die Erlangung des orangefarbenen Parkausweises in besonderen Ausnahmefällen die Nutzung von bis zu drei konkret benannten...