Mangelnde Strafverfolgung mutmaßlicher Wirtschaftskriminalität bei Stuttgart 21 durch die Berliner Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft?

Drucksache 17 / 18 147 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 01. März 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. März 2016) und Antwort Mangelnde Strafverfolgung mutmaßlicher Wirtschaftskriminalität bei Stuttgart 21 durch die Berliner Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Strafanzeigen im Zusammenhang mit dem Großprojekt „Stuttgart 21“ wurden seit 2010 bei der Berliner Staatsanwaltschaft gestellt, wie viele Verfahren wurden eröffnet und was war der Gegenstand der jeweiligen Anzeige/des jeweiligen Verfahrens? Zu 1.: Bei der Staatsanwaltschaft Berlin wurden insgesamt vier Strafanzeigen gegen Mitglieder des Vorstandes und/oder des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG bearbeitet. Tatvorwurf war jeweils ein Vergehen der Untreue wegen der Fortführung des Projektes Stuttgart 21. Die aufgrund dieser Strafanzeigen eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden nach Prüfung der grundlegenden Sach- und Rechtslage ohne Aufnahme von Ermittlungen gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) eingestellt, weil dem Anzeigevorbringen auch unter Berücksichtigung der den Strafanzeigen...