Müllexport aus Baden-Württemberg ins Ausland

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 8105 15. Wahlperiode Eingang: 24.03.2016 Kleine Anfrage des Abg. Paul Locherer CDU Müllexport aus Baden-Württemberg ins Ausland Ich frage die Landesregierung: 1. Sind ihr Fälle der Müllentsorgung von Müll aus Baden-Württemberg im Ausland bekannt, bei denen die hohen Standards inländischer Müllentsorgung nicht erfüllt sind? 2. Liegen ihr Erkenntnisse vor, dass gegen ein Vorarlberger Abfallentsorgungsunternehmen Strafanzeige wegen illegaler Mülldeponierung erstattet wurde? 3. Handelt es sich hierbei nach ihrer Kenntnis um ein Unternehmen, bei dem auch Biomüll aus Baden-Württemberg verarbeitet wird? 4. Sind bei der illegalen Müllentsorgung nach ihrer Kenntnis auch Störstoffe aus der Biomüllentsorgung aus Baden-Württemberg dabei? 5. Sind bei Bestätigung der Vorwürfe die Grundlagen für die Notifizierung des Müllexports noch erfüllt? 24.03.2016 Locherer CDU B e g r ü n d u n g Den „Vorarlberger Nachrichten“ ist zu entnehmen, dass das Land Vorarlberg einem Lustenauer Abfallverwerter die unerlaubte Deponie von Kunststoffmüll vorwirft und Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet habe. Die Kleine Anfrage soll klären, ob es sich dabei auch um Rest- bzw. Störstoffe aus der Biomüllverwertung aus Baden-Württemberg handelt.