Leistungsversagungen, Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen und Ersatzansprüche gegenüber Anspruchsberechtigten im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7971 18. Wahlperiode 21.03.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Cornelia Möhring, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Leistungsversagungen, Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen und Ersatzansprüche gegenüber Anspruchsberechtigten im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch Der grundrechtliche Anspruch auf ein Existenz- und Teilhabeminimum ist vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09) aus dem Grundgesetz abgeleitet und beschrieben. Im § 66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) ist geregelt, dass diejenigen, die Sozialleistungen erhalten oder beantragen und ihre Mitwirkungspflichten nicht erfüllen oder die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschweren, die Leistungen versagt oder entzogen bekommen können. Das trifft zum Beispiel auch bei der Weigerung zu, an angeordneten ärztlichen oder psychologischen Untersuchungsmaßnahmen teilzunehmen. In den §§ 31, 31a, 31b und 32 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) ist das Sanktionsregime dieses Sozialgesetzbuches bestimmt. Im § 34 SGB II wird geregelt, dass derjenige, der vorsätzlich oder grob fahrlässig nach Vollendung des 18. Lebensjahres Leistungen nach diesem SGB ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat („sozialwidriges Verhalten“), zum Ersatz der deswegen...