Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/7791 - Nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 18. März 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7936 18. Wahlperiode 21.03.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/7791 – Nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Homo- und Transphobie hat keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft. Feindseligkeit gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen und trans- oder intersexuellen Menschen schränkt die grundgesetzlich garantierte freie Entfaltung der Persönlichkeit für viele Bürgerinnen und Bürger empfindlich ein. Bereits im Juni 2009 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag „Für einen Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie“ (Bundestagsdrucksache 16/13394) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Schon damals hat sie gefordert, „den ‚Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz‘ um das Problemfeld Homophobie zu ergänzen“. Mittlerweile haben zahlreiche Bundesländer eigene Aktionspläne verabschiedet und mit der Umsetzung begonnen. Die schwarz-rote Koalition...