Durchsetzung der US-Blockade gegen Kuba im Rechtsraum der Europäischen Union und die Rolle US-amerikanischer Online-Dienstleister

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag Drucksache 18/8010 18. Wahlperiode 24.03.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dağdelen, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE. Durchsetzung der US-Blockade gegen Kuba im Rechtsraum der Europäischen Union und die Rolle US-amerikanischer Online-Dienstleister Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika versucht weiterhin, ihre Blockadegesetze gegen Kuba auch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchzusetzen. Infolge dieser Politik gehen auch das US-amerikanische Internetunternehmen eBay Inc. und seine Tochterfirma PayPal Inc. gegen deutsche Händler vor, die kubanische Produkte vertreiben und diese Geschäfte über die Bezahlplattform von PayPal abrechnen. Diese Vorgehensweise hat sich weisungsgemäß auch die EU-Vertretung des Dienstleisters, PayPal Europe S.à.r.l. & Cie, S.C.A. mit Sitz in Luxemburg, zu eigen gemacht. Seit dem Sommer 2011 waren davon nach Medienberichten (https://amerika21.de/nachrichten/2012/02/ 48818/blockade-kuba-eu) mindestens zwei Dutzend Firmen betroffen. Verhandelt wird derzeit ein entsprechender Fall vor dem Landgericht Dortmund (3 O 610/15). Zu klären ist vor diesem Hintergrund und angesichts der jüngst veränderten Blockadebedingungen der USA gegen Kuba (https://s3.amazonaws. com/public-inspection.federalregister.gov/2016-06018.pdf, https://s3.amazonaws. com/public-inspection.federalregister.gov/2016-06019.pdf) auch,...