Position der Landesregierung zur rückwirkenden Erhebung von Kommunalabgaben, die auf Jahrzehnte zurückliegende Sachverhalte Bezug nimmt

Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6940 01. 06. 2015 1 Eingegangen: 01.06.2015/Ausgegeben: 03.07. 2015 K leine A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Schlussfolgerungen, insbesondere mit Blick auf die Rechtslage in Baden-Württemberg, hat sie aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013, 1 BvR 2457/08, zur Verfassungswidrigkeit unbegrenzt festsetzbarer Kommunalabgaben und der diesbezüglichen weiteren Rechtsprechung, zum Beispiel des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, gezogen? 2. Welche Erwägungen liegen den Schlussfolgerungen zugrunde? 3. Inwieweit hat sie nachgeordnete Behörden und die Kommunen von ihren Schlussfolgerungen informiert? 4. Wie bewertet sie aus ihrer Sicht die aufgrund der Rechtsprechung vorgenommenen Änderungen des Kommunalabgabenrechts anderer Bundesländer? 5. Hält sie eine Festsetzungsfrist, wie sie beispielsweise in Artikel 13 Absatz 1 Nr.4 des bayerischen Kommunalabgabengesetzes geregelt ist, für richtig und wenn ja, wie lang sollte sie sein? 6. Plant sie angesichts der oben erwähnten Rechtsprechung eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes? 7. Wenn nein, wie rechtfertigt sie den Verzicht auf eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes angesichts der erheblichen Rechtsunsicherheit, die die derzeitige Rechtslage bei Bürgerinnen und Bürgern hervorruft? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Ulrich Goll FDP/DVP und Antwort des Innenministeriums Position der Landesregierung zur...