Sechste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Deutscher Bundestag Drucksache 18/7992 18. Wahlperiode 25.03.2016 Verordnung der Bundesregierung Sechste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung A. Problem und Ziel  Einführung von Vor-Ort-Kontrollen („Post-Shipment-Kontrollen“) und stärkere Verankerung des Grundsatzes „Neu für Alt“ bei Rüstungsexporten.  Umsetzung der Genehmigungspflicht bei Inanspruchnahme bestimmter Ausnahmeregelungen vom EU-Waffenembargo gegen Russland.  Anpassung an Änderungen im EU-Recht. B. Lösung Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV). C. Alternativen Die mit der Verordnung verfolgten rüstungsexportkontrollpolitischen und sicherheitspolitischen Ziele können ausschließlich durch diese Verordnung erreicht werden. Bei einem Verzicht auf eine Regelung könnten die Vorgaben der Bundesregierung zur Kontrolle bestimmter Rüstungsgüter nicht erfüllt werden. Zudem lässt die mit der Verordnung erfolgte Umsetzung von EU-Vorgaben keinen Spielraum für Alternativen. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Außerhalb des Erfüllungsaufwands hat die Verordnung keine finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Bürgerinnen und Bürger sind von der Verordnung nicht betroffen. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch die Verordnung wird mit dem Erfordernis einer Genehmigung bei der Einfuhr bestimmter Rüstungsgüter aus Russland eine neue Informationspflicht eingeführt. Es...