Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Eritrea zur Migrationskontrolle

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag Drucksache 18/8012 18. Wahlperiode 30.03.2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Eritrea zur Migrationskontrolle Nach Schätzungen der Vereinten Nationen fliehen jeden Monat rund 5 000 Eritreer aus ihrem Land. Von dort stammen die meisten der afrikanischen Flüchtlinge, die versuchen, nach Europa zu gelangen. In ihrem jüngsten Bericht hat die UN-Menschenrechtskommission dokumentiert, was die Menschen in die Flucht treibt. Dort heißt es unter anderem, Eritreas Regierung verübe „umfassende grausame Menschenrechtsverletzungen“. Es herrsche ein „totaler Mangel an Rechtsstaatlichkeit“, außergerichtliche Hinrichtungen und Folter seien weit verbreitet. Eritreer dürften sich nicht frei bewegen. Eritrea wird von Menschenrechtsorganisationen auch als das „Nordkorea Afrikas“ bezeichnet. In den Berichten der UN-Expertengruppe für Eritrea und Somalia (vor allem 2011 bis 2013) sowie im jüngsten Bericht des Sahan-Instituts im Auftrag des regionalen Staatenbundes IGAD (2016) und einem Bericht der Universität Tilburg (2013) sind etliche Belege und Indizien dafür festgehalten, dass hochrangige Vertreter des eritreischen Regimes und der Armee den Menschenschmuggel und Menschenhandel selbst mitorganisieren. In der Summe ergibt sich der...