Nachtwachenschlüssel in stationären Pflegeeinrichtungen

4. Welche Möglichkeiten sieht die Staatsregierung grundsätzlich, einer möglichen Gehaltskürzung – wie sie unter 3 a beschrieben wird – entgegenzuwirken? 5. a) Sind der Staatsregierung weitere Auswirkungen des Nachtwachenschlüssels auf das Personal in stationären Pflegeeinrichtungen bekannt? b) Wenn ja, welche? c) Wenn ja, wie steht die Staatsregierung diesen gegenüber? 6. a) Sind vonseiten der Staatsregierung weitere Maßnahmen oder Anordnungen geplant, die den Nachtdienst oder den Nachtwachenschlüssel in stationären Pflegeeinrichtungen betreffen? b) Wenn ja, welche? Antwort des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 18.01.2016 1. a) Wie verbindlich ist für Träger die Aussage in der ergänzenden Ausführung zur Verwaltungsvorschrift (vom 10.06.2015), die lautet: „Zugrunde gelegt werden könnte hier grundsätzlich der Zeitraum von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr.“? b) Wieviel Handlungsspielraum haben Einrichtungen hinsichtlich dieser Regelung? Die Verwaltungsvorschrift und damit auch die ergänzenden Ausführungen richten sich an die Fachstellen für Pflegeund Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA). Das bedeutet, dass die FQA im Rahmen ihrer Prüfung der jeweiligen stationären Pflegeeinrichtung diesen Zeitraum grundsätzlich zugrunde legen wird, um die ausreichende Anwesenheit von Personal in der Nacht gem. § 15 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung zur Ausführung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (AVPfleWoqG) festzustellen. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie...