Befürchteter unkontrollierter Wildwuchs bei der Planung, Genehmigung und Errichtung von Windenergieanlagen (WEA)

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3794 Kleine Anfrage 1569 des Abgeordneten Péter Vida BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die Landesregierung Befürchteter unkontrollierter Wildwuchs bei der Planung, Genehmigung und Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) Zusehends erhöht sich die Anzahl geplanter bzw. errichteter Windkraftanlagen. Dabei geraten auch immer mehr Waldgebiete und Landschaftschutzgebiete ins Visier von Investoren und Planern. Daher wenden sich Bürger mit der Sorge vor der zunehmenden „Verspargelung“ der Landschaft und der weiteren Beeinträchtigung der Lebensqualität der Bürger an zahlreiche Landtagsabgeordnete. Seit über 8 Jahren befassen sich die entsprechend dem Raumordnungsgesetz und dem Gesetz zur Einführung der Regionalplanung gebildeten fünf Regionalen Planungsgemeinschaften (RPG) fast ausschließlich mit Teilplänen zur weiteren Ausweisung von Windenergieeignungsflächen. Diese Einschränkung widerspricht den Rechtsgrundlagen zur Pflichtaufgabe der Regionalplanung: Regionalpläne als integrierte Pläne zu erarbeiten, die alle regionalplanerisch steuerbaren Inhalte umfassen (z. B. Siedlungsstruktur, Infrastruktur, Wirtschaft, Verkehr, Bildung, Natur- und Kulturlandschaftsraum). Ich frage daher die Landesregierung: 1. Wie rechtfertigt die Landesregierung die einseitige Ausrichtung der Regionalen Planungsgemeinschaften auf die Ausweisung von Windeignungsgebieten? 2. In welchem Umfang sind das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umweltschutz und...