Verschärfung der Kontrollen aufgrund verspäteter Meldungen in der HIT-Datenbank

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Horst Arnold SPD vom 09.12.2015 Verschärfung der Kontrollen aufgrund verspäteter Meldungen in der HIT-Datenbank Ich frage die Staatsregierung: 1. Wurden die Vorgaben zur Ahndung verspäteter bzw. verfristeter Meldungen in der HIT-Datenbank (HIT = Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere) im Jahr 2015 verschärft? 2. Werden Betriebe, deren Meldung verspätet durchgeführt wird, mittlerweile standardmäßig durch die Veterinärbehörden kontrolliert? 3. a) Welche Konsequenzen ergeben sich aus verspäteten Meldungen? b) Welche Konsequenzen ergeben sich hinsichtlich der Cross Compliance (CC)-Vorgaben? 4. Welche rechtlichen Grundlagen sind für die Meldungen und deren Ahndung relevant? 5. a) Wie viele Verstöße ergaben sich aufgrund verfristeter Meldungen im Zeitraum 2005–2015 (bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen und Regierungsbezirken)? b) Welche Strafen (inklusive Kürzungen aufgrund von CC-Sanktionen) wurden für den unter Frage 5a genannten Zeitraum erlassen (bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen und Regierungsbezirken)? Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 23.02.2016 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Fors­ ten wie folgt beantwortet: 1. Wurden die Vorgaben zur Ahndung verspäteter bzw. verfristeter Meldungen in der HIT-Datenbank (HIT = Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere) im Jahr 2015 verschärft? In 2015...