Überfüllte Haftanstalten in NRW

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11564 22.03.2016 Datum des Originals: 22.03.2016/Ausgegeben: 29.03.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4486 vom 17. Februar 2016 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/11190 Überfüllte Haftanstalten in NRW Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 4486 mit Schreiben vom 22. März 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die zahlreichen Verhaftungen in Folge der Silvesternacht stellen die Haftanstalten in Nordrhein-Westfalen vor große Probleme, wie Medien übereinstimmend berichten (z.B. Aachener Nachrichten und Zeitung, Kölner Stadt-Anzeiger). Die JVA in Dortmund, Duisburg-Hamborn, und Kleve sind bereits überbelegt, knapp 20 weitere Gefängnisse sollen kurz davor stehen (Aachener Nachrichten, 13.2.2016, S. 9). In der JVA Köln-Ossendorf sind beispielsweise gerade noch zwölf Plätze frei (KStA, 13.2.2016, S. 10). Die Belegungsquote der NRW-Haftanstalten liegt bereits bei 92,13 Prozent. Dabei rät der Bund der Strafvollzugsbediensteten dazu, 90...