Besteuerung von zwischengenutzten kommunalen Objekten

1 Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Besteuerung von zwischengenutzten kommunalen Objekten 1. Welche steuerlichen Auswirkungen hat die Zwischennutzung von Sporthallen in kommunaler Trägerschaft als Notunterkünfte für die sächsischen Trägerkommunen? (Bitte unterteilen nach Sporthallen in kommunaler Trägerschaft und Sporthallen in kommunaler Trägerschaft, die auch für den Vereinssport genutzt werden.) 2. Wie wird sichergestellt, dass Kommunen ihr Recht auf Vorsteuerabzug nicht verwirken, wenn zum Beispiel gerade fertiggestellte oder kernsanierte Gebäude als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden, deren eigentlicher Zweck eine vorsteuerabzugsberechtigte Nutzung ist? 3. Gibt es eine verbindliche Regelung bzw. Verfügungen, wie bei Mietverhältnissen zwischen Kommune und gewerblichen Vermietern das steuerliche Kriterium "kurzfristige Vermietung" bei Notunterkünften auszulegen ist? Wenn ja, wie sieht diese aus? Wenn nein, warum nicht? 4. Hat die Staatsregierung für die mit Fragen der Flüchtlingsunterbringung befassten nachgeordneten Dienststellen eine Handlungshilfe erlassen, die mit der Finanzverwaltung Sachsens abgestimmt ist? Wie sieht diese aus? DRUCKSACHE 6/4634 Eingegangen am: 22.03.2016 Unterzeichner: Franziska Schubert Datum: 22.03.2016