Halbwertszeit von Aussagen des Innenministers – 47 Turnhallen dienen weiterhin als Landesnotunterkunft

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11573 23.03.2016 Datum des Originals: 22.03.2016/Ausgegeben: 23.03.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 4601 des Abgeordneten André Kuper CDU Halbwertszeit von Aussagen des Innenministers – 47 Turnhallen dienen weiterhin als Landesnotunterkunft In der Vorlage des Innenministeriums vom 18. Dezember 2015 „Bericht über die Entlastung der Kommunen durch ein Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen in landeseigenen Einrichtungen“ (Drs. 16/3567) heißt es u.a. unter Punkt 5: „Es werden 10.000 Plätze in Notunterkünften bis Ende Februar 2016 freigegeben. Dabei sollen auch z.B. Schul- und Sporthallen freigezogen werden. Weitere Rückgaben erfolgen sukzessive im Zuge des Aufwuchses von Landesplätzen. Die Bezirksregierungen werden dabei einen kommunalverträglichen Rückbau in ihren Bezirken sicherstellen. Der Wegfall der Platzanrechnung auf die kommunale Quote wird nach Maßgabe von § 3 Abs. 4 S. 3 FlüAG durch nur schrittweise erfolgenden Wegfall der Anrechnung zusätzlich gemildert.“ WDR-Online berichtet am 22.03.2016 darüber, dass entgegen der Aussage des Innenministers vom 22.12.2015 zur Inanspruchnahme von...