Agieren der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der öffentlichen Berichterstattung in Sachen "Rabauken-Jäger"

Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 21. Juli 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4151 6. Wahlperiode 22.07.2015 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE Agieren der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der öffentlichen Berichterstattung in Sachen „Rabauken-Jäger“ und ANTWORT der Landesregierung Öffentlicher Berichterstattung insbesondere im Nordkurier, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) oder im Strafrechtsblog http://www.strafakte.de/ zufolge hat ein Jäger ein verendetes Reh mit einem Seil hinter seinem Auto hergezogen. Ein Redakteur des Nordkuriers schrieb über das auch nach Angaben des Jagdverbandes unethische und unweidmännische Verhalten und wählte dafür die Bezeichnung „Rabauken-Jäger“. Der Jäger, laut Medienberichten aktiv im CDU- Kreisverband Vorpommern-Greifswald, erstattete Strafanzeige wegen Beleidigung. Zweimal wollte die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft in Neubrandenburg das Verfahren einstellen, zweimal ordnete der Generalstaatsanwalt an, dass das Verfahren weitergeführt werden soll. Die Generalstaatsanwaltschaft ist dienstlich und fachlich der Justizministerin unterstellt, die ebenfalls im CDU-Kreisverband Vorpommern-Greifswald aktiv ist. Die Verurteilung des verantwortlichen Redakteurs mit einer Geldstrafe von 1.000 € veranlasste den Chefredakteur des Nordkuriers u. a. zu dem Kommentar, dass der Staatsanwalt in der Verhandlung „Schaum vor...