Überstellungen nach der Dublin-Verordnung

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3899 18. Wahlperiode 2016-03-07 Kleine Anfrage der Abgeordneten Astrid Damerow (CDU) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Überstellungen nach der Dublin-Verordnung 1. Wie viele Entscheidungen zur Überstellung von Personen aus Schleswig-Holstein in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union nach der Dublin-Verordnung wurden im Jahr 2015 getroffen? Antwort: Nach Auskunft des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2015 in 622 Fällen mit einer örtlichen Zuständigkeit in Schleswig-Holstein Entscheidungen nach der EU-Asylzuständigkeitsverordnung (sog. Dublin III-Verordnung) getroffen worden. 2. Wie viele verwaltungsgerichtliche Verfahren gegen Entscheidungen zur Überstellung von Personen aus Schleswig-Holstein in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union nach der Dublin-Verordnung gab es im Jahr 2015 in Schleswig-Holstein? a) In wie vielen Fällen, wurde die Entscheidung zur Überstellung bestätigt? b) In wie vielen Fällen wurde ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt und wie viele dieser Anträge waren erfolgreich? Drucksache 18/3899 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Antwort: Im Jahr 2015 sind am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht insgesamt 792 Verfahren gegen Entscheidungen zur Überstellung in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union nach der Dublin-Verordnung eingegangen, davon 494 Klagen...