Versammlungsanmeldungen der rechten Szene

Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 3. August 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4163 6. Wahlperiode 04.08.2015 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE Versammlungsanmeldungen der rechten Szene und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Mit der Kleinen Anfrage wird Auskunft zu „Versammlungsanmeldungen der rechten Szene“ begehrt. Der insoweit maßgebliche Begriff „rechte Szene“ ist rechtlich unscharf und hat deshalb zu Rückfragen der beteiligten Versammlungsbehörden hinsichtlich der Reichweite dieses Begriffes geführt. Der nachfolgenden Antwort liegt daher der sich auf gesetzliche Vorgaben stützende Rechtsextremismusbegriff der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder zugrunde. Wegen des Betreffs der Kleinen Anfrage werden nur angemeldete Versammlungen aufgeführt. Drucksache 6/4163 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 1. Welche vergangenen und zukünftigen Versammlungen (Kundgebungen, Demos) der rechten Szene sind der Landesregierung für den Zeitraum 01.01. - 31.12.2015 bekannt (bitte tabellarisch auflisten)? 2. Wer ist jeweils Anmelder? 3. Welche sind die jeweils organisierenden Parteien/Gruppen? 4. Wann ist die Anmeldung jeweils erfolgt? Zu 1, 2, 3 und 4 Versammlung Datum Anmeldedatum Ort Anmelder organisierende Parteien/ Gruppen Heimat schützen - Überfremdungswahn stoppen! 10.01.2015 (2 Mahnwachen) 05.01.2015 Güstrow...