Netzneutralität in Brandenburg

Datum des Eingangs: 17.03.2016 / Ausgegeben: 22.03.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3739 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1476 der Abgeordneten Dr. Saskia Ludwig CDU-Fraktion Drucksache 6/3515 Netzneutralität in Brandenburg Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1476 vom 17.02.2016: Durch eine veränderte Telekommunikationsverordnung und der damit möglichen Aufgabe der Netzneutralität droht ein Zwei-Klassen-Netz, in dem Provider den Datenverkehr der Bürger durchleuchten und darüber entscheiden, welche Inhalte sie sich im Netz ansehen und welche Dienste die Bürger in welcher Qualität nutzen können. Nach Expertenmeinungen kann es für Anbieter und Nutzer außerdem sehr kostenintensiv werden, wenn Provider zukünftig an zwei Stellen Kosten in Rechnung stellen: „Die Daten finanzstarker Unternehmen leiten sie gegen entsprechendes Entgelt auf einer extraschnellen Überholspur bevorzugt zu denjenigen Kunden durch, die bereit sind, für diesen Service zusätzlich zu zahlen.“ In der Folge würden Start- Ups und Nutzer mit geringeren finanziellen Mitteln das Nachsehen haben. Innovation, Grundrechte und kulturelle Vielfalt würden im Land Brandenburg auf der Strecke bleiben. Wir fragen die Landesregierung: 1. Besteht durch Spezialdienste (Specialised Services, Managed Services oder priorisierte Dienste) die Gefahr, dass das offene Internet in Brandenburg beeinträchtigt wird? (Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um auch zukünftig ein...