Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/7271 - Nebeneinkünfte in der Finanzverwaltung in den Jahren 2005-2010

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 10. März 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7889 18. Wahlperiode 16.03.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/7271 – Nebeneinkünfte in der Finanzverwaltung in den Jahren 2005-2010 V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Ständige Aufgabe der Angehörigen des öffentlichen Dienstes ist die Ausübung hoheitlicher Aufgaben. Um die Wahrnehmung dieser Aufgaben zu gewährleisten, sind auch den Nebentätigkeiten von Beamten enge Grenzen gesetzt. Nebentätigkeiten sind nach dem Bundesbeamtengesetz zu untersagen, wenn diese z. B. „die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten bringen“ oder „die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten beeinflussen.“ Zu dieser Thematik hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Jahr 2011 bereits eine Kleine Anfrage bzgl. Nebentätigkeiten von Beschäftigten im Geschäftsbereich an das Bundesministerium der Finanzen (Bundestagsdrucksache 17/7298) gestellt. Daran anknüpfend werden weiterführende Fragen zu den Jahren 2005 bis 2010 gestellt. Die folgenden Fragen beziehen sich auf die Jahre...