Grundrechtseingriffe im Vorfeld von Versammlungen und Ansammlungen 2015/ 16

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage der / des Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Thema: Grundrechtseingriffe im Vorfeld von Versammlungen und Ansammlungen 2015/ 16 Fragen an die Staatsregierung: 1. Wie viele Meldeauflagen, Gefährdeansprachen und Aufenthaltsverbote im Vorfeld von Versammlungen und Ansammlungen wurden durch sächsische Polizeibehörden im Jahr 2015 und bis zum 15. März 2016 im Vorfeld von Versammlungen und möglichen Ansammlungen im öffentlichen Raum verhängt, um die Teilnahme von so genannten StörerInnen bzw. das Begehen von Straftaten zu verhindern? (bitte nach Datum, Ort, politischer Einordnung sowie konkreter Rechtsgrundlage aufschlüsseln) 2. Wie viele der ergriffenen Maßnahmen standen im Zusammenhang mit dem Bezug von Asylunterkünften? (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln) 3. In welchen der aufgeführten Fälle legten Betroffene mit welchem Ergebnis Rechtsmittel gegen die jeweilige Maßnahme ein? 4. Wann und wo erfolgte in den Jahren 2015 und bis zum 15. März 2016 die Einrichtung von Kontrollstellen nach § 19 Absatz 1 Nr. 4 SächsPolG bzw. Kontrollbereichen nach § 19 Absatz 1 Nr. 6 SächsPolG im Zusammenhang mit Versammlungen oder möglichen Ansammlungen im öffentlichen Raum? (bitte nach zeitlicher und räumlicher Ausdehnung der Maßnahmen aufschlüsseln) Dresden, 18. März 2016 (Signatur) (Juliane Nagel) DRUCKSACHE 6/4601 Eingegangen am: 18.03.2016 Unterzeichner: Juliane Nagel Ort: Dresden Datum: 18.03.2016