Verbesserung der Sicherheit an Bahnübergängen

17. Wahlperiode 16.03.2016 Drucksache 17/10569 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Antrag der Abgeordneten Bernhard Roos, Annette Karl, Natascha Kohnen, Andreas Lotte, Reinhold Strobl, Klaus Adelt, Susann Biedefeld SPD Verbesserung der Sicherheit an Bahnübergängen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sämtliche unbeschrankten Bahnübergänge im Freistaat Bayern, bei denen der Freistaat sogenannter Kreuzungsbeteiligter im Sinne des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (EKrG) ist, dadurch zu entschärfen, dass diese, in Kooperation mit Bund und DB, je nach örtlicher Situation und finanzieller Möglichkeit, a) im Wege einer Überführung bzw. Unterführung beseitigt, b) durch Beseitigung gefährlicher Kuppen verbessert und/oder c) mit Sensoren, die Hindernisse auf den Schienen automatisch erfassen und gegebenenfalls einen Not-Halt einleiten, ausgerüstet werden. Die Staatsregierung wird darüber hinaus aufgefordert, den übrigen Kreuzungsbeteiligten diesbezüglich helfend zur Seite zu stehen und wenn nötig Druck auszuüben, dass auch diese die Maßnahmen zu Buchstabe a und b in den Kreuzungsbereichen im Freistaat umsetzen können. Begründung: Immer wieder ereignen sich an Bahnübergängen fatale Kollisionen zwischen Zügen und auf den Gleisen liegen...