Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Bagatellgrenze in Höhe von mindestens 50,00 Euro bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

Bundesrat Drucksache 18.03.16 77/16 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Bagatellgrenze in Höhe von mindestens 50,00 Euro bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr Der Bundesrat hat in seiner 943. Sitzung am 18. März 2016 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst. Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946 Drucksache 77/16 (Beschluss) Anlage Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Bagatellgrenze in Höhe von mindestens 50,00 Euro bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr 1. Der Bundesrat stellt fest, dass die Einführung einer Bagatellgrenze in Höhe von mindestens 50,00 Euro bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr erforderlich ist. Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes in den Deutschen Bundestag einzubringen, der die Einführung einer Bagatellgrenze in Höhe von mindestens 50,00 Euro bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr vorsieht. 2. Begründung: Seit dem Jahr 2012 hat im Handel und in der Gastronomie der Zustrom von Kundinnen und Kunden aus der Schweiz nach Deutschland stetig zugenommen. Die Aufhebung der Bindung des Schweizer Franken an den Euro im Januar 2015 hat zu neuen Rekordwerten geführt. Im Sinne der Belebung...