Regionalplanentwurf von PR-OHV

Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/1932Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 714 des Abgeordneten Péter Vida BVB / FREIE WÄHLER Gruppe Drucksache 6/1629Wortlaut der Kleinen Anfrage 714 vom 08.06.2015Regionalplanentwurf von PR-OHV Der von der Regionalversammlung PR-OHV gebilligte Regionalplanentwurf ist auf Grundlage des rechtswidrigen Landesentwicklungsplanes entwickelt worden. Dieses war am 21.04.2015 den abstimmenden Regionalräten PR-OHV bekannt. Trotz der Feststellung, dass der LEP B-B rechtswidrig ist, hat die Gemeinsame Landesplanung die Regionalräte in der Sitzung nicht auf die Problematik hingewiesen, dass sich hieraus auch eine Rechtswidrigkeit des Regionalplanentwurfes ergeben könnte. Da er auf Grundlage des ,,ungültigen LEP B-B" entwickelt wurde, wurde in einem anderen Fall der Regionalplanentwurf Lausitz-Spreewald laut Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus ebenfalls ungültig. Nach Auffassung des Gerichts ergebe sich die Rechtswidrigkeit des Regionalplanentwurfs schon aus der Tatsache, dass dieser aus dem rechtswidrigen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg entwickelt worden ist. Das Verwaltungsgericht Cottbus schloss sich damit der Auffassung des OVG Berlin-Brandenburg an, welches im vergangenen Jahr die Unwirksamkeit des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg wegen Verstoß gegen Art. 80 Satz 3 der Landesverfassung festgestellt hatte. Die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Regionalplanes ergebe sich weiterhin insbesondere aus der...