Entkriminalisierung von Flucht - Entlastung für Polizei und Justiz

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/349 Landtag 17.03.2016 19. Wahlperiode Antrag der Fraktion DIE LINKE Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz Menschen, die ohne Visum die Grenze überqueren, machen sich der ‚illegalen Einreise‘ und des ‚illegalen Aufenthalts‘ gemäß Paragraph 95 Aufenthaltsgesetz schuldig. Betroffen von dieser Regelung sind fast alle in Deutschland ankommenden Flüchtlinge, weil sie in ihren Herkunftsstaaten kein Visum für Deutschland beantragen können. Die große Zahl geflüchteter Menschen hat 2015 dazu geführt, dass allein in der Stadtgemeinde Bremen von der Polizei 2.951 Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz gefertigt worden sind (Anstieg um 1701 Fälle bzw. 58 Prozent). Sehr viele der Beschuldigten sind jünger als 21 Jahre. Unter dem Titel „Entkriminalisierung von Flüchtlingen“ hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Ende August 2015 ein Thesenpapier veröffentlicht. Hier stellt die Gewerkschaft fest: „Trotz der rechtlichen Voraussetzungen, in Deutschland Asyl zu beantragen oder den Flüchtlingsstatus zu erhalten, existieren nach dem Aufenthaltsgesetz Straftaten, welche nahezu jeden der Antragsteller betreffen. Demnach ist die Einreise ohne einen gültigen Aufenthaltstitel (Visum) per se eine Straftat, welche eine polizeiliche Bearbeitung nach sich zieht. […] Dies ist nicht nur enorm zeitaufwendig und personalbindend, sondern erscheint unter Berücksichtigung des Mangels an legalen Einreisemöglichkeiten...