Förderung der Fortbildung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter

zu Drucksache 6/1766 - Neufassung - 16.03.2016 Drucksache 6/1908 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 16. März 2016 A n t r a g (Alternativantrag) der Fraktion der CDU zu dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/1766 - Neufassung Förderung der Fortbildung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Verwaltungsvorschrift zur Gewährung von Zuwendungen für die Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu erlassen. Begründung: Die Beteiligung ehrenamtlicher Richter an der Rechtsprechung stärkt das Vertrauen der Bürger in die Justiz und dient lebensnaher Rechtsprechung. Neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind ehrenamtliche Richter in derArbeits-, der Sozial- sowie in der Finanz- und Verwaltungsgerichtsbarkeit eingesetzt. Die grundlegende Aus- und Fortbildung ehrenamtlicher Richter, namentlich die Vermittlung von Informationen über Status, Rechte und Pflichten, über die Prinzipien des jeweiligen Verfahrens und des materiellen Rechts, unabhängig von der jeweiligen Gerichtsbarkeit, ist zu fördern. Für die Fraktion: Mohring