Lkw-Fahrverbot auf der B 42 in Stadt und Kreis Neuwied II

Drucksache 16/6237 03. 03. 2016 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Elisabeth Bröskamp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Lkw-Fahrverbot auf der B 42 in Stadt und Kreis Neuwied II Die Kleine Anfrage 4064 vom 10. Februar 2016 hat folgenden Wortlaut: Auf der B 42 in Stadt und Kreis Neuwied besteht seit Jahren ein Lkw-Fahrverbot. Einige ortsansässige Firmen haben allerdings eine Sondergenehmigung beantragt und dürfen dadurch – selbstverständlich und für die ansässigen Betriebe auch notwendig – die B 42 befahren. Leider ist festzustellen, dass sich viele Lkw aus NRW kommend oder auch aus der Richtung Koblenz/Vallendar (nicht ortsansässige Firmen) kommend, daran nicht halten und trotz Fahrverbot die B 42 befahren. Dies führt für die Anwohner zu enormen Beeinträchtigungen. Der Landrat des Kreises Neuwied hat angekündigt, dass Lkw-Fahrverbot auf der B 42 wieder aufzuheben. Das liegt in seiner Zuständigkeit. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie oft wurden in den letzten zehn Jahren Lkw-Kontrollen auf der B 42 durchgeführt? 2 Wo wurden die Kontrollen an der B 42 durchgeführt (bitte Standort benennen)? 3. Wer führte diese Kontrollen durch? 4. Wurden auch in Unkel, Linz und Bad Hönningen Lkw-Kontrollen durchgeführt (falls nicht, bitte erläutern)? 5. Wie viele festgestellte Verstöße gegen die gültigen, verkehrsrechtlichen Vorschriften gab es in den letzten zehn Jahren? 6. Wie häufig wurden bei festgestellten...