Provisorium Königsteiner Schlüssel ersetzen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3684 21. Wahlperiode 16.03.16 Antrag der Abgeordneten Karin Prien, Dennis Gladiator, Joachim Lenders, Karl-Heinz Warnholz, Dennis Thering, Michael Westenberger (CDU) und Fraktion Betr.: Provisorium Königsteiner Schlüssel ersetzen Die Unterbringung der weiterhin zahlreich ins Land strömenden Asylbewerber ist für die kleinflächigen Stadtstaaten besonders schwierig. Während in den umliegenden Flächenländern noch Kapazitäten vorhanden sind (so waren nach Angaben des Innenministeriums in Kiel von 14.750 Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen in Schleswig-Holstein Anfang Februar nur 7.191 belegt), platzen die Einrichtungen in Hamburg aus allen Nähten. Die Verteilung von Asylbewerbern auf die Bundesländer richtet sich nach § 45 Absatz 1 AsylG. Danach können die Länder durch Vereinbarung einen Schlüssel für die Aufnahme von Asylbewerbern durch die einzelnen Länder festlegen. Nur wenn eine solche Vereinbarung noch nicht oder nicht mehr besteht, richtet sich die Aufnahmequote für das jeweilige Kalenderjahr nach dem von dem Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz im Bundesanzeiger veröffentlichten Schlüssel, der für das vorangegangene Kalenderjahr entsprechend Steuereinnahmen (zu zwei Dritteln) und Bevölkerungszahl (zu einem Drittel) der Länder errechnet worden ist und als Königsteiner Schlüssel bezeichnet wird. Der Königsteiner Schlüssel ist in diesem Zusammenhang eine auf das Jahr 1949 zurückgehende Hilfskonstruktion, die...