Zu Drs 6/4434 "So geht sächsisch." - geht nicht mehr. Standortkampagne sofort einstellen, Kampagnenbudget zur Demokratieförderung verwenden.

1 Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode zu Drs 6/4434 Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drs 6/4434 Thema: „So geht sächsisch.“ – geht nicht mehr. Standortkampagne sofort einstellen, Kampagnenbudget zur Demokratieförderung verwenden. Der Landtag möge beschließen, den Antrag wie folgt zu ändern: I. Die Antragsüberschrift (Thema) wird wie folgt gefasst: „ „So geht sächsisch.“ Standortkampagne einstellen, Kampagnenbudget zur Rechtsstaatssicherung verwenden.“ II. Der Antragstext wird wie folgt gefasst: „Der Landtag möge beschließen: die Staatsregierung wird aufgefordert, 1. die Image- und Standortkampagne unter der Dachmarke „So geht sächsisch.“ auf die Höhe der im Doppelhaushalt 2015/2016 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen zu begrenzen und hierzu keine darüber hinausgehenden Aufträge auszulösen oder Verträge oder Projekte zu begründen. 2. das Gesamtbudget der für diese Kampagne zur Verfügung gestellten, nicht verausgabten oder rechtlich gebundenen Mittel für die Einstellung von zusätzlichen Polizeianwärtern und darüber hinaus für Zulagen zur Besoldung der Polizisten einzusetzen, die über die Regelaltersgrenze hinaus ihren Dienst fortsetzen.“ Dresden, 16.03.2016 Dr. Frauke Petry, MdL und Fraktion i.V. Uwe Wurlitzer, MdL DRUCKSACHE 6/4574 Eingegangen am: 16.03.2016 Ausgegeben am: 16.03.2016 Unterzeichner: Uwe Wurlitzer Datum: 16.03.2016 2 Begründung: Die wesentliche Aufgabe einer Regierung ist es, die Schwerpunkte der Politik zu benennen und diese konsequent mit...