Anträge/Anregungen an die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zur Einleitung von Indizierungsverfahren

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Anträge/Anregungen an die an die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zur Einleitung von Indizierungsverfahren Fragen an die Staatsregierung: 1. Wie viele Anträge zur Einleitung eines Indizierungsverfahrens wurden im Freistaat Sachsen durch die vom Gesetz besonders ermächtigten Stellen jeweils in den Jahren 2013, 2014 und 2015 gestellt? (Bitte nach Medien und Antragssteller aufschlüsseln) 2. Um welche Fälle jugendgefährdende Straftatbestände handelte es sich bei den unter 1. jeweils abgefragten Anträgen? 3. Wie wurden die unter 1. genannten Anträge jeweils entschieden? (Bitte nach Jahren und Medien aufschlüsseln.) 4. Wie viele Anregungen nach § 21 Abs. 4 JuSchG wurden von sächsischen Polizeibehörden an die BpjM in den jeweiligen Jahren gestellt und wie wurden diese beschieden? 5. Welche Medien „rechtsextremer“ sächsischer Bands waren unter den unter 1. und 4. nachgefragten Fällen? Dresden, 16.02.2016 DRUCKSACHE 6/4263 Eingegangen am: 16.02.2016 Unterzeichner: Petra Zais Ausgegeben am: 16.03.2016