Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes

LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1734 10.03.2016 GESETZENTWURF der CDU-Landtagsfraktion der SPD-Landtagsfraktion betr.: Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes A. Problem und Ziel Die zunehmende Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte verlangt nach Reaktionen sowohl auf Seiten der Exekutive als auch der Legislative. Im präventiven Bereich, also dem der Gefahrenabwehr, wird in verschiedenen Bundesländern in dem Einsatz von Video- und Tontechnik eine Möglichkeit zum Schutz der Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten gesehen. Der Einsatz selbst erfolgt immer offen und unter Hinweis auf den Technikeinsatz. Das Bundesland Hessen, das bereits seit 2013 auf diese Technik setzt, hat nach eigenem Bekunden gute Erfahrungen im Hinblick auf die Zielsetzung gemacht. Danach hat sich dort die erhoffte deeskalierende und auch abschreckende Wirkung eingestellt. Im Saarland existiert keine Rechtsgrundlage für den vorstehend skizzierten Einsatz von Video- und Tontechnik, wenngleich das Problem der Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte auch hier virulent ist. Soweit Angriffen im Vorfeld mit Hilfe dieser Technik begegnet werden soll und somit ein präventiver Ansatz gewählt wird, braucht die Exekutive eine bereichsspezifische, präzise, normenklare und auch anwendbare Rechtsgrundlage. Diese wird durch das Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes geschaffen. Zur Unterstützung der Vollzugspolizei wird zudem im Saarland ein...