Entlastung der niedersächsischen Kommunen durch den Bund im Bundestagswahlkreis Goslar - Northeim - Osterode

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/5391 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5123 - Entlastung der niedersächsischen Kommunen durch den Bund im Bundestagswahlkreis Goslar - Northeim - Osterode Anfrage des Abgeordneten Rudolf Götz (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 04.02.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 11.02.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 09.03.2016, gezeichnet Boris Pistorius Vorbemerkung des Abgeordneten Die CDU-geführte Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Entscheidungen zur finanziellen Entlastung der Kommunen getroffen. Beispielhaft seien folgende Maßnahmen erwähnt: – vollständige Erstattung der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, – Beteiligung des Bundes am Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige (Investitions- und Betriebskosten), – verstetigte und erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für Menschen mit Behinderungen, – pauschale Entlastung der Kommunen in 2015 und 2016 um jährlich 1 Milliarde Euro, in 2017 um 2,5 Milliarden, – Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen für den Zeitraum 2015 bis 2018, – Entlastungsmaßnahmen im Bereich Flüchtlinge/Asylbewerber. Vorbemerkung der Landesregierung Der Bund hat die Kommunen in den vergangenen Jahren auf vielfältige Weise entlastet. Darunter waren dauerhafte wie...