Schuldistanz in Berlin: Schulschwänzer in den Knast?

19. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) Drucksache 19 / 22 867 Schriftliche Anfrage vom 10. Juni 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juni 2025) zum Thema: Schuldistanz in Berlin: Schulschwänzer in den Knast? und Antwort vom 25. Juni 2025 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Juni 2025) Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen -Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/22867 vom 10. Juni 2025 über Schuldistanz in Berlin: Schulschwänzer in den Knast? _____________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Die Tageszeitung Die Welt teilte mit: „Arrest kann in schweren Fällen von Schulverweigerung verhängt werden. Fruchten alle pädagogischen Maßnahmen nicht, wird das Ordnungsamt informiert. Die Behörde erlässt einen Bußgeldbescheid. Wird dieser nicht gezahlt, kann ein Jugendrichter Schwänzer dazu verpflichten, stattdessen Arbeitsstunden zu leisten. Verweigert der Jugendliche dies auch, folgt ein Arrest von maximal einer Woche.“ Welche gesetzliche Regelung bildet die Grundlage für diese Maßnahme? Handelt es sich um „Ungehorsamsarrest“ nach § 11 Abs. 3 JGG? Zu 1.: In der Fragestellung werden das auf der Grundlage von § 126 Berliner Schulgesetz (SchulG) gegen die...