Keine Barauszahlung der in § 3 Absatz 1 Satz 5 Asylbewerberleistungsgesetz geregelten Leistungen zur Deckung des „notwendigen persönlichen Bedarfs“ (Taschengeld) in den Hamburger Erstaufnahmeeinric...

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3664 21. Wahlperiode 15.03.16 Antrag der Abgeordneten Dirk Nockemann, Prof. Dr. Jörn Kruse, Dr. Bernd Baumann, Dr. Alexander Wolf, Dr. Joachim Körner, Detlef Ehlebracht, Andrea Oelschlaeger (AfD) Betr.: Keine Barauszahlung der in § 3 Absatz 1 Satz 5 Asylbewerberleistungsgesetz geregelten Leistungen zur Deckung des „notwendigen persönlichen Bedarfs“ (Taschengeld) in den Hamburger Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge – Umstellung des Systems auf Geldkarten, mit denen bestimmte Konsumgüter gekauft werden können Deutschland wurde im Jahr 2015 von weit über 1 Million Flüchtlingen als Zielpunkt gewählt. Die Hansestadt Hamburg erhält entsprechend den Vorgaben des Königsteiner Schlüssels einen prozentualen Anteil von 2,53 Prozent der Flüchtlinge zugewiesen. Sehr viele dieser Menschen haben keine Bleibeperspektive, da sie ihre Heimat aus wirtschaftlichen Gründen verlassen haben. Dass diese Flüchtlinge einen Aufenthalt nicht in den sicheren EU‐Ländern wie zum Beispiel Frankreich, Spanien, Dänemark oder Slowenien, sondern insbesondere in Deutschland anstreben, ist dabei auch dem Umstand geschuldet, dass hier Geldleistungen in bar ausgezahlt werden. Ob dieses Geld dann tatsächlich für die Abdeckung des notwendigen persönlichen Bedarfs eingesetzt wird, kann von niemandem verlässlich bestätigt werden. Derartige finanzielle Fehlanreize für Flüchtlinge sind schnellstmöglich zu unterbinden. Politisches Asyl soll kein...