Documents
Deutschland Bundesländer Berlin Fraktionen DIE LINKE Fraktion
04.07.2025
Die Linke Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
SPD macht Wahlkampf auf dem Rücken des Vergesellschaftungsvolksentscheid
Verschiedene Medien berichten heute darüber, dass die Berliner SPD mit einem Vergesellschaftungsgesetz einen Preisdeckel für Vermieter einführen wolle.
Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Wohnen und Bauen der Linksfraktion Berlin:
"Berlin braucht bezahlbare Mieten, das ist völlig klar. Die wichtigsten Instrumente dafür sind ein Mietendeckel und die Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne.
Die Deckelung von Mieten ist allerdings keine Form der Gemeinwirtschaft im Sinne des ...
Verschiedene Medien berichten heute darüber, dass die Berliner SPD mit einem Vergesellschaftungsgesetz einen Preisdeckel für Vermieter einführen wolle. Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten, Wohnen und Bauen der Linksfraktion Berlin: "Berlin braucht bezahlbare Mieten, das ist völlig klar. Die wichtigsten Instrumente dafür sind ein Mietendeckel und die Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne. Die Deckelung von Mieten ist allerdings keine Form der Gemeinwirtschaft im Sinne des Art. 15 Grundgesetz. Es ist deshalb äußerst abwegig, dass auf diesem Wege eine Gesetzgebung unter dem Kompetenztitel der Vergesellschaftung möglich sein soll. Die SPD versucht die Verschleppung des Volksentscheides jetzt mit einem vermeintlich progressiven Vorhaben zu überschreiben. Das ist juristisch äußerst fragwürdig und gegenüber der Initiative und der Mehrheit der Berliner schäbig, zumal die CDU wenig überraschend dem Werbegag postwendend eine Absage erteilt hat. Die SPD betreibt Wahlkampf auf dem Rücken des Volksentscheides, den sie endlich umsetzen müsste. Ich frage mich, ob die SPD die Anwendung von Art. 15 absichtlich zum Scheitern bringen möchte oder sich nicht ernsthaft damit auseinandergesetzt hat. Der Bericht der Expertenkommission Vergesellschaftung hat einen klaren Weg gezeichnet, wie Vergesellschaftung rechtssicher umgesetzt werden kann. CDU und SPD geben sich viel Mühe den Volksentscheid nicht umzusetzen und kommen stattdessen mit immer neuen Vorschlägen um die Ecke,...
Errors and omissions excepted. As of: 04.07.2025