Erfolgsgeschichte Semesterticket weiterschreiben – Solidarticket-Modell ausweiten? (II) – Nachfragen zur Drs. 17/17774

Drucksache 17 / 17 994 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Baum (PIRATEN) vom 15. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Februar 2016) und Antwort Erfolgsgeschichte Semesterticket weiterschreiben – Solidarticket-Modell ausweiten? (II) – Nachfragen zur Drs. 17/17774 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die S- Bahn Berlin um Stellungnahmen gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Sie werden nachfolgend entsprechend gekennzeichnet wiedergegeben. Frage 1: Welche Gesetze oder Verordnungen müssten geschaffen oder geändert werden, um ein Solidarticket nach dem Vorbild des Semestertickets für Landesbeamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes in Berlin zu ermöglichen? Frage 2: Wie bewertet der Senat eine mögliche Anpassung des Personalvertretungsgesetzes (PersVG) nach dem Vorbild von § 18a Berliner Hochschulgesetz (BerlHG), um die...