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03.07.2025
Pressemitteilung
Fraktion der AfD im Bundestag 

Dobrindts Ankündigungen sind verzagte Symptom-Doktorei

Berlin, 3. Juli 2025. Zu der Ankündigung von Innenminister Dobrindt, mit Afghanistan über Rückführungen reden zu wollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die Ankündigungen des Innenministers sind leider schon vor dem Beginn einer möglichen Umsetzung von ihm selbst wieder komplett relativiert worden. Rückzuführen wären etwa Syrer und Afghanen, da diese natürlich keinen Asylgrund haben – und schon dreimal nicht einen für den Aufenthalt, nicht in einem Nac...
Berlin, 3. Juli 2025. Zu der Ankündigung von Innenminister Dobrindt, mit Afghanistan über Rückführungen reden zu wollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die Ankündigungen des Innenministers sind leider schon vor dem Beginn einer möglichen Umsetzung von ihm selbst wieder komplett relativiert worden. Rückzuführen wären etwa Syrer und Afghanen, da diese natürlich keinen Asylgrund haben – und schon dreimal nicht einen für den Aufenthalt, nicht in einem Nachbarstaat, sondern tausende Kilometer und viele sichere Zwischenstaaten von ihrem angeblichen Fluchtland entfernt. Doch der Minister bringt schon im Vorhinein die Debatte auf falschen Kurs. Er spricht davon, dass ,Straftäter‘ zurückgeführt werden sollen – das wäre numerisch nur ein kleiner Teil und in der Sache eine nicht zur Wurzel gehende Begründung; letzteres geschieht wohl bereits dafür, sich selbst die Latte dann doch nicht zu hoch zu hängen und im Zweifelsfall den linken Koalitionspartner mit im Boot zu halten, der eigentlich niemanden abschieben will. Einem rechtlich ungeeigneten Umfang der Maßnahmen folgt sogleich ein gänzlich unangezeigter Modus des Herangehens: Der Innenminister will ,mit Afghanistan Vereinbarungen treffen‘ – doch für die Rücknahme eigener, hier nicht mehr verbleibfähiger Staatsbürger sind natürlich keine, offenbar geplanten Geldgeschenke zu gewähren. Die Fehleinordnungen werden schlimmer, weil noch mehr ins Grundsätzliche gehend, wenn der Minister davon...

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