Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderersei...

Bundesrat Drucksache 130/16 11. 03. 16 Wi ­ EU Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits A. Problem und Ziel Die Europäische Union (EU) und die Mitglieder des Karibischen Forums Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten (CARIFORUM) verbindet eine seit mehr als 30 Jahren währende Handels- und Entwicklungspartnerschaft. Für die Staaten des CARIFORUM ist die EU der zweitwichtigste Handelspartner weltweit. Das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (BGBl. 2002 II S. 325, 327) sieht vor, zwischen der EU und den AKP-Staaten neue Handelsregelungen in Form von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in Kraft zu setzen. Hierdurch sollen Handelshemmnisse schrittweise und im Einklang mit den Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) abgebaut werden. Zudem soll die Handels- und Entwicklungszusammenarbeit gestärkt werden. B. Lösung Am 17. Juni 2002 billigte der Rat das Mandat der Europäischen Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Staaten des CARIFORUM. Die Verhandlungen begannen im April 2004 und wurden am 16. Dezember 2007 mit der...