Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2013 Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft - Privatschulfreiheit versus Schulaufsicht?

Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5378 1 Unterrichtung Der Präsident Hannover, den 08.03.2016 des Niedersächsischen Landtages – Landtagsverwaltung – Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2013 Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft - Privatschulfreiheit versus Schulaufsicht? Beschluss des Landtages vom 17.09.2015 (Nr. 3 der Anlage zu Drs. 17/4192) Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen teilt die Auffassung des Landesrechnungshofs, dass die Schulaufsicht des Landes im Bereich der allgemeinbildenden Schulen in freier Trägerschaft erhebliche Schwachstellen aufweist. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Land Finanzhilfen in beträchtlicher Höhe gewährte, ohne dass die anspruchsbegründenden Voraussetzungen dauerhaft erfüllt waren. Der Ausschuss begrüßt, dass die Landesregierung bereits erste Schritte eingeleitet hat, um künftig die verfassungsrechtlich vorgegebene Schulaufsicht zu intensivieren. Der Ausschuss erwartet, dass die Landesregierung im Bereich der Schulen in freier Trägerschaft unter Berücksichtigung der Anregungen des Landesrechnungshofs zeitnah eine systematische Schulaufsicht ausübt. Über das Veranlasste ist dem Landtag bis zum 31.03.2016 zu berichten. Antwort der Landesregierung vom 07.03.2016 Nach Artikel 7 Abs. 1 Grundgesetz steht das gesamte Schulwesen unter der Aufsicht des Staates. Ergänzend dazu heißt es in § 167 Abs. 1 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG): „Die staatliche Schulaufsicht hat die Einhaltung der...