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03.07.2025
Die Linke Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Berlin: DIE LINKE Fraktion 

Vergleich zulasten Berlins stoppen – Keine Privatisierung durch die Hintertür!

Zum Vergleich zwischen dem Land Berlin und der Stiftung des Grauen Klosters, der dieser neben zwei Grundstücken eine Million Euro bescheren soll, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Steffen Zillich: „Auch in der heutigen Sitzung des Vermögensauschusses konnte der Senat nicht nachvollziehbar erklären, weshalb er es für notwendig hält, mit der Stiftung Berlinisches Gymnasium zum Grauen Kloster einen Vergleich abschließen zu müssen. In...
Zum Vergleich zwischen dem Land Berlin und der Stiftung des Grauen Klosters, der dieser neben zwei Grundstücken eine Million Euro bescheren soll, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Steffen Zillich: „Auch in der heutigen Sitzung des Vermögensauschusses konnte der Senat nicht nachvollziehbar erklären, weshalb er es für notwendig hält, mit der Stiftung Berlinisches Gymnasium zum Grauen Kloster einen Vergleich abschließen zu müssen. Insbesondere hat er das Risiko, das mit diesem Vergleich abgewendet werden soll, nicht plausibel darlegen können. Vor dem Hintergrund, dass sich an der Rechtsauffassung des Senats zur Stiftung als Rechtsnachfolgerin des Grauen Klosters nichts geändert hat, ist es nicht nachvollziehbar, inwiefern eine private Stiftung, die gar nicht enteignet wurde, einen Vergleich zu Lasten öffentlichen Vermögens erzielen kann. Die Fraktion Die Linke warnt davor, einen solchen Vergleich abzuschließen und plädiert weiterhin für eine gründliche Prüfung. Wer bei so vielen offenen Fragen öffentliches Vermögen auf dem Vergleichswege abgibt, muss sich den Vorwurf der Privatisierung durch die Hintertür gefallen lassen.“

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