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03.07.2025
Die Linke Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Berlin: DIE LINKE Fraktion 

Schluss mit Sozialdumping von Uber & Co.!

In 13 deutschen Städten demonstriert am 2. Juli 2025 das Taxigewerbe und fordert Mindestfahrpreise für Mietwagen. Die Linke unterstützt die Forderung des Taxigewerbes. Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität der Fraktion Die Linke: „Mindestpreise für Mietwagen in Berlin sind längst überfällig. Schon viel zu lange versteckt sich der Senat – erst unter Bündnis‘90/Die Grünen dann unter der CDU – hinter der Formulierung, dass die Einführung von Mindestpreisen, die gemäß des Pers...
In 13 deutschen Städten demonstriert am 2. Juli 2025 das Taxigewerbe und fordert Mindestfahrpreise für Mietwagen. Die Linke unterstützt die Forderung des Taxigewerbes. Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität der Fraktion Die Linke: „Mindestpreise für Mietwagen in Berlin sind längst überfällig. Schon viel zu lange versteckt sich der Senat – erst unter Bündnis‘90/Die Grünen dann unter der CDU – hinter der Formulierung, dass die Einführung von Mindestpreisen, die gemäß des Personenbeförderungsgesetzes möglich ist, rechtssicher geprüft werden müsse. Wie viele Taxiunternehmen sollen noch aufhören, bevor man sich im Senat dazu bemüßigt eine politische Entscheidung zu treffen? Dabei ist allen Beobachtern klar, dass Uber & Co. in jedem Fall klagen werden, egal wie vermeintlich rechtssicher eine Verordnung des Berliner Senats aussehen wird. CDU-Verkehrssenatorin Bonde sollte sich endlich ein Beispiel an der Stadt Leipzig nehmen, die seit Jahren Vorkämpferin für die Einführung von Mindestpreisen ist. Etliche Gutachten bestätigen, dass es im Wettbewerb um die Personenbeförderung entscheidend auf die Preisgestaltungsmöglichkeiten ankommt. Zu der Zulässigkeit und Höhe von Mindestpreisen liegt seit geraumer Zeit auch eine positive Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig vor.  Die Politik kann also entschlossen handeln, damit ungleiche Wettbewerbsbedingungen endlich der Vergangenheit angehören und das Taxisterben aufgrund des Sozialdumpings von Uber & Co. aufhört....

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