Kindeswohl sicher stellen Stärkung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3185 18. Wahlperiode 2015-07-02 Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW Kindeswohl sicher stellen: Stärkung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag begrüßt und unterstützt das „Maßnahmenpaket der Sozialministerin zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen“ und die darin vorgeschlagenen Handlungsschritte: • Stärkung der gesetzlichen Handlungsmöglichkeiten der Heimaufsicht (§§ 45ff SGB VIII), • Überarbeitung der landesrechtlichen Regelungen mit der Zielsetzung einer angemessenen Personalausstattung in Einrichtungen, • personelle Verstärkung der Heimaufsicht des Landesjugendamtes, • Intensivierung der Kooperation zwischen örtlichen und entsendenden Jugendämtern und dem Landesjugendamt, • Einrichtung einer niedrigschwelligen, unabhängigen Ombudsstelle. Der Landtag hält eine grundlegende Prüfung der rechtlichen Grundlagen der Heimaufsicht sowie einer gesetzlichen Weiterentwicklung zur Stärkung der Handlungsmöglichkeiten der Aufsicht für erforderlich. Er begrüßt den auf der Jugend- und Familienministerkonferenz im Mai 2015 gefassten Beschluss, eine Arbeitsgruppe zu beauftragen, einen Vorschlag für eine Novellierung der §§ 45 ff. SGB VIII zu erarbeiten. Dabei ist auch die Wahrnehmung der amtlichen Vormundschaft am Aufenthaltsort (Standort der Einrichtung) im Rahmen der...