Das Problem heißt Rassismus! Menschen vor rassistischer Hetze und rechter Gewalt schützen

17. Wahlperiode 15.03.2016 Drucksache 17/10508 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Katharina Schulze, Thomas Gehring, Ulrike Gote, Gisela Sengl, Dr. Sepp Dürr, Jürgen Mistol, Verena Osgyan und Fraktion (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das Problem heißt Rassismus! Menschen vor rassistischer Hetze und rechter Gewalt schützen Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag verurteilt die rassistische Hetze und die Morddrohungen gegen den Zornedinger Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende auf das Schärfste und spricht ihm seine Solidarität aus – auch stellvertretend für die vielen weiteren Opfer rechtsextremer bzw. rassistischer Gewalt in Bayern. Der Landtag setzt sich für die Sicherheit aller Menschen ein, die sich aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Weltanschauung, aufgrund ihrer sexuellen Identität oder ihres politischen bzw. humanitären Engagements von Gewalt bedroht fühlen oder bedroht sind. Der Landtag steht geschlossen für eine offene, friedliche Gesellschaft ein. Er zeigt klare Kante gegen Populismus, Hass, Rassismus und Gewalt. Es dürfen nicht diejenigen gestärkt werden, die andere ausgrenzen, herabwürdigen und verletzen wollen, indem ihre Positionen...