Bayerisches Niveau beim Arbeitnehmerschutz in ganz Bayern sichern: Europäisches Patentamt in die Pflicht nehmen!

17. Wahlperiode 15.03.2016 Drucksache 17/10518 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Gabi Schmidt, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn,Günther Felbinger,Thorsten Glauber, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Johann Häusler, Dr. Leopold Herz, Nikolaus Kraus, Peter Meyer, Alexander Muthmann, Prof. Dr. Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann,Benno Zierer und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bayerisches Niveau beim Arbeitnehmerschutz in ganz Bayern sichern: Europäisches Patentamt in die Pflicht nehmen! Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag stellt fest, ─ dass in der Personalpolitik des in München ansässigen Europäischen Patentamts (EPA) offensichtlich erhebliche Defizite bestehen, was die arbeitsrechtliche Stellung der Bediensteten anbetrifft, ─ dass die gegenwärtige Situation der Bediensteten des EPA nicht hinnehmbar ist und Arbeitnehmerschutz auf bayerischem Niveau auf dem gesamten Territorium des Freistaats zur Anwendung kommen muss. 2. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundes- und Europaebene einzusetzen, dass auf eine Erhöhung der Arbeitnehmerstandards auf unser bewährtes deutsches und bayerisches Niveau innerhalb des EPA...