Unterrichtungen nach Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Angelegenheiten der Europäischen Union i. V. m. § 54 b GO hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschr...

11.03.2016 Drucksache 6/1893 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 15. März 2016 U n t e r r i c h t u n g durch den Präsidenten des Landtags Unterrichtungen nach Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Angelegenheiten der Europäischen Union i. V. m. § 54 b GO hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts; KOM(2016) 26 endg. Die Landesregierung hatte den Landtag am 3. Februar 2016 über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts gemäß Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen i. V. m. § 54 b GO unterrichtet. Gemäß § 54 b Abs. 1 Satz 1 GO wurde das Frühwarndokument (als Vorlage 6/934 NF) an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien überwiesen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien hat den Haushalts- und Finanzausschuss gemäß § 54 bAbs. 1 Satz 3 GO um Mitberatung zu o.g. Frühwarndokument ersucht (Vorlage 6/1009). Der Haushalts- und Finanzausschuss hat die Vorlage in seiner 24. Sitzung am 11. März 2016 in öffentlicher Sitzung beraten und zur Kenntnis genommen (Vorlage 6/1071). Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien hat die Vorlage in seiner 17. Sitzung am 11. März 2016 in öffentlicher Sitzung beraten und zur Kenntnis...