EU-Finanzierung klimapolitischer NGO-Aktivitäten gegen Unternehmen - Verwendung deutscher Mittel und Konsequenzen

Deutscher Bundestag Drucksache 21/710 21. Wahlperiode 30.06.2025 Kleine Anfrage Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. der Abgeordneten Matthias Moosdorf, Peter Boehringer, Micha Fehre, Pierre Lamely, Dr. Maximilian Krah, Christoph Grimm, Boris Gamanov, Tobias Teich, Kay Gottschalk, Jörn König, Christian Douglas, Hauke Finger, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Thomas Korell und der Fraktion der AfD EU-Finanzierung klimapolitischer NGO-Aktivitäten gegen Unternehmen – Verwendung deutscher Mittel und Konsequenzen Gemäß Berichten der Bild-Zeitung und der Welt am Sonntag (www.bild.de/poli tik/ausland-und-internationales/geheime-vertraege-eu-bezahlte-aktivisten-fuerklima-lobbyismus-6843e6966e8f4710ff28d490; abgerufen am 11. Juni 2025; www.welt.de/wirtschaft/plus256221718/geheime-vertraege-offengelegt-eu-ko mmission-bezahlte-aktivisten-fuer-klimalobbyismus.html; abgerufen am 11. Juni 2025) soll die EU-Kommission im Jahr 2022 auf Grundlage vertraulicher Verträge Fördermittel an Umweltorganisationen vergeben haben mit dem Ziel, Kampagnen gegen bestimmte Unternehmen durchzuführen und die öffentliche Meinung zugunsten der EU-Klimapolitik zu beeinflussen. So erhielt die NGO ClientEarth laut Angaben rund 350 000 Euro, um juristische Schritte gegen deutsche Kohlekraftwerke einzuleiten und damit das „finanzielle und rechtliche Risiko“ für deren Betreiber zu erhöhen...