Sandro Scheer MdL: keine Gesinnungsschnüffelei in Baden-Württemberg!

Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat die 25 Partnerschaften für Demokratie (PfDs) in Baden-Württemberg davor gewarnt, die „politischen Einstellungsmuster“ und das „Wahlverhalten“ nach dem Willen von Geldgeberin Karin Prien (CDU) auszuschnüffeln: „Das Schreiben mit dem Titel ‚Erläuterungen und Hinweise zur Situations- und Ressourcenanalyse‘ belegt, dass das 45 Millionen Euro teure Programm, das vermeintlich die Demokratie schützen soll, vielmehr gezielt antidemokratische Bestrebungen fördert. Die Regierung darf natürlich nicht die ‚politischen Einstellungen‘ und das ‚Wahlverhalten‘ der Bürger erforschen, erklärte der Oldenburger Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler dazu. Das wäre ein Eingriff in Grundrechte. Dafür braucht die Regierung eine Rechtsgrundlage, die es nicht gibt. Erst recht nicht dürfen Privatpersonen vom Staat bezahlt werden, damit sie politische Gegner identifizieren und melden. Das ist verfassungswidrig. Zur Verfolgung von Extremismus gibt es staatliche Behörden wie Polizei, Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutz. Also: Finger weg von dieser Gesinnungsschnüffelei!“