Sozialleistungsbetrug

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/ Landtag 15.03.2016 19. Wahlperiode Kleine Anfrage der Fraktion der CDU Sozialleistungsbetrug Als Sozialleistungsbetrug wird die Erschleichung von Finanz- und Sachleistungen nach dem SGB II durch eine Falschangabe oder Zurückhaltung relevanter Informationen beschrieben. Sozialbehörden dürfen durch Datenabgleich unrechtmäßige Bezüge sowie eventuelle Sozialleistungsbetrüge aufdecken. Auch bei einem Teil der Asylbewerber bzw. Personen mit anderen Flüchtlings- oder Aufenthaltsstatus sowie hier geduldeten Personen kommt es zum Sozialleistungsbetrug. Dabei werden meisten bei mehreren Sozialämtern durch Vorlage unterschiedlicher Identifikationsausweise unerlaubt zusätzliche Sach- und Finanzdienstleistungen in Anspruch genommen. Wir fragen den Senat: 1. Wie viele strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Sozialleistungsbetruges (Schl.-Zahl: 517700 und 517800 der PKS) mit welchem Ausgang wurden in den Jahren 2012 bis heute jeweils eingeleitet? Wie viele gerichtliche Verfahren mit welchem Ausgang gab es jeweils? 2. Wer waren die Tatverdächtigen (Alter, Geschlecht)? In wie vielen dieser Fälle waren die Tatverdächtigen Asylbewerber, subsidiär Schutzberechtigte oder Geduldete? Aus welchen Staaten kamen die Tatverdächtigen? 3. Welchen Modus Operandi wählen die Tatverdächtigen? Welche unterschiedlichen Vorgehensweisen gibt es zwischen den deutschen und den ausländischen Tätern? 4. Inwiefern findet ein Datenabgleich zwischen den unterschiedlichen...