Anerkennungen von Vaterschaften für ausländische EU-Bürger*innen

Drucksache 17 / 18 016 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 16. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Februar 2016) und Antwort Anerkennungen von Vaterschaften für ausländische EU-Bürger*innen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Unter welchen Voraussetzungen sind im Land Berlin Vaterschaftsanerkennungen für ausländische EU- Bürger*innen mit nicht-ehelichen Kindern möglich? a) Wo sind diese geregelt? 2. Wie ist das Verfahren zur Anerkennung der Vaterschaft für ausländische EU-Bürger*innen? 3. Wer ist für Vaterschaftsanerkennungen für ausländische EU-Bürger*innen im Land Berlin zuständig? a) Wo ist die Zuständigkeit geregelt? Zu 1. bis 3.: Beurkundungen von Vaterschaftsanerkennungen sind nach dem Beurkundungsgesetz und den Beurkundungsvorschriften vorzunehmen; es gilt das Erklärungsgebot der Eltern. Es gibt keine speziellen Regelungen für EU-Bürger/innen oder Bürger/innen aus sonstigen Ländern, die einen rechtmäßigen oder – aufgrund einer ausländerrechtlichen Duldung – gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Als allgemeine Voraussetzung sind gültige Ausweispapiere mit Lichtbild, die Geburtsurkunde des Vaters sowie die...