Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/7640 - Wertpapiergeschäfte der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und möglicher Handlungsbedarf der Bundesregierung

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 8. März 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7832 18. Wahlperiode 10.03.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/7640 – Wertpapiergeschäfte der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und möglicher Handlungsbedarf der Bundesregierung V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wird aus Mitteln finanziert, die die Vertragsärztinnen und Vertragsärzte bzw. letztlich die gesetzlich Versicherten aufbringen müssen. Nach einem Prüfbericht des Bundesversicherungsamtes hat die KBV Teile dieser Mittel für Wertpapierspekulationen genutzt und dabei Verluste in Höhe von mindestens 1,1 Millionen Euro erlitten (OPG 02/2014). Auch die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg hat durch entsprechende Wertpapiergeschäfte offenbar Geld verloren (OPG 29/2015). Zudem wirft die Kassenärztliche Bundesvereinigung selbst ihrem früheren Leiter des Bereichs „Haushalt und Finanzen“ im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens vor, unrechtmäßig Termingelder angelegt und Wertpapiere gekauft zu haben (OPG 32/2013). Klare Zuständigkeiten und...